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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Graf-Dichtungen GmbH
§ 1 Anbieterinformationen
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Unternehmenssitz:
Graf-Dichtungen GmbH
Landsberger Strasse 462
81241 München
Telefon: 089.89670738
Telefax: 089.89669121
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Vertriebsniederlassung Berlin MITTE:
Graf-Dichtungen GmbH
Fidicinstrasse 6
10965 Berlin
Telefon: 030.69041992
Telefax: 030.69041994
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Vertriebsniederlassung Berlin NORD:
Graf-Dichtungen GmbH
Oraniendamm 70-71
13469 Berlin
Telefon: 030.7202 194-50
Telefax: 030.7202 194-51
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Geschäftsführer: Catrin Graf, Karl-Peter Graf
Amtsgericht München – HRB 104496, UST-ID: 163 13 7797
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§ 2 Anwendungsbereich
- Angebote, Lieferungen und Leistungen der Graf-Dichtungen GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie individuell mit einem Vertretungsberechtigten der Graf-Dichtungen GmbH vereinbart wurden, im Übrigen bedürfen Abweichungen der schriftlichen Bestätigung durch die Graf-Dichtungen GmbH.
- Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen von Graf-Dichtungen GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
- Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Unternehmer sind hierbei natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Graf-Dichtungen GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind natürliche Personen, die weder im Rahmen gewerblicher noch im Rahmen selbständiger Tätigkeit mit Graf-Dichtungen GmbH in Geschäftsbeziehung treten.
- Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 3 Angebote / Vertragsschluss
- Angebote der Graf-Dichtungen GmbH sind stets freibleibend. Die Darstellungen des Sortiments in Katalogen, Prospekten und im Shop-System unter www.graf-dichtungen.de stellen noch kein Vertragsangebot dar.
- Mündlich, in Textform oder elektronisch erteilte Aufträge und Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch Graf-Dichtungen GmbH in Textform (schriftlich, fernschriftlich oder elektronisch) innerhalb einer Frist von fünf Werktagen bestätigt worden sind. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden auf Vertragsschluss als abgelehnt.
Bei Online Bestellungen erhält der Kunde unmittelbar nach Eingang eine Eingangsbestätigung (Bestellbestätigung) für die Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Waren zustande.
§ 4 Preise
- Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung unter www.graf-dichtungen.de gültigen und mit der Auftragsbestätigung bestätigten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO ab Lager München oder bei Importware ab deutscher Grenze / Einfuhrhafen, zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers und werden auf den Produktseiten mitgeteilt; die konkrete Berechnung und Mitteilung erfolgt im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite.
- Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Zahlungsbedingungen
- Der Kaufpreisanspruch entsteht mit Vertragsschluss. Leistungen und Lieferungen der Graf-Dichtungen GmbH sind zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum zur Zahlung fällig, bei Verkäufen im Ladengeschäft sofort.
Die Zahlung der Ware erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung per Kreditkarte (die Abbuchung des Rechnungsbetrages erfolgt in diesem Fall am Tag des Versandes), Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal, Bezahlung bei Abholung oder gegen Rechnung. Graf-Dichtungen GmbH ist im Einzelfall berechtigt, Vorkasse zu verlangen; gleiches gilt bei Lieferungen ins Ausland. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Graf-Dichtungen GmbH gutgeschrieben worden ist.
- Geldschulden sind von dem betreffenden Fälligkeitszeitpunkt an in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch mit dem gesetzlichen Zinssatz für Verzugszinsen zu verzinsen. Ruft der Kunde bereitgestellte Ware nicht ab, ist er verpflichtet ab Zugang der Versandbereitschaftsanzeige Verzugszinsen nach Satz 1 zu bezahlen.
- Für jede nach Verzugseintritt erfolgende Mahnung ist Graf-Dichtungen GmbH berechtigt, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 3,00 EUR zu erheben, es sei denn es handelt sich um eine den Verzug erst begründende Mahnung.
- Kommt der Kunde im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder stellt seine Zahlungen ein, ist Graf-Dichtungen GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages / Dauerschuldverhältnisses ohne gesonderte vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderungen sämtliche noch offenen Forderungen der Graf-Dichtungen GmbH gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig. Hält Graf-Dichtungen GmbH weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlange. Graf-Dichtungen GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
§ 6 Lieferbedingungen / Abnahme / Gefahrübergang
- Graf-Dichtungen GmbH liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Die Warenverfügbarkeit und die voraussichtlichen Lieferzeiten sind in Online-Handel auf den Produktseiten angegeben. Sie stehen im Falle eines auf Auftrag des Kunden durchgeführten Deckungsgeschäftes jedoch unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Graf-Dichtungen GmbH ist in einem solchen Fall verpflichtet den Kunden unverzüglich nach Kenntnis der verzögernden Umstände zu informieren und im Falle der Auflösung des Vertrages bereits erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten.
- Lieferverpflichtung: Ist ein Kunde mit Zahlungen einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent im Rückstand, ist Graf-Dichtungen GmbH vor Ausgleich der offenen Forderungen zur Lieferung nicht verpflichtet.
- Lieferverzug: Verzögert sich die die vereinbarte Lieferzeit, ist der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Verzögerung von Graf-Dichtungen zu vertreten ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.
- Teillieferungen sind, soweit für den Kunden zumutbar, nach Vorankündigung zulässig und gelten als selbständige Leistung der Graf-Dichtungen GmbH.
- Abnahme: Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Bei Abrufaufträgen ohne bestimmte Vereinbarung über den Zeitpunkt des Abrufs ist der Kunde verpflichtet, die Waren binnen 12 Monaten, gerechnet ab Bestelldatum der Waren, abzunehmen.
- Gefahrübergang: Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung an die zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, es sei denn, es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Graf-Dichtungen GmbH. Im Falle der Weiterverarbeitung, Verbindung oder Einbau gelieferter Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, Graf-Dichtungen GmbH an der neu entstandenen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Graf-Dichtungen GmbH gelieferten Waren zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung einzuräumen.
- Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an Graf-Dichtungen GmbH ab. Graf-Dichtungen GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der Graf-Dichtungen GmbH hat der Kunde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware seitens des Kunden an Dritte ist unzulässig.
- Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von Graf-Dichtungen GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gehen sämtliche Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden.
§ 8 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unbestritten bleiben. Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN
Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte über die die Lieferung von Waren.
Sofern Sie Verbraucher, also eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes:
WIDERRUFSBELEHRUNG
- WIDERRUFSRECHT
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER - WENN IHNEN DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD - AUCH DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄß § 312G ABSATZ 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB.
ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE.
DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
GRAF-DICHTUNGEN GMBH
VERTRETEN DURCH CATRIN GRAF, Karl-Peter Graf
ORANIENDAMM 70-71
13469 BERLIN
TELEFAX: 030.7202 194-51
E-MAIL: INFO@GRAF-DICHTUNGEN.DE
- WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG SOWIE NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE) NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BEZIEHUNGSWEISE HERAUSGEBEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE NUTZUNGEN MÜSSEN SIE WERTERSATZ NUR LEISTEN, SOWEIT DIE NUTZUNGEN ODER DIE VERSCHLECHTERUNG AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER „PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE“ VERSTEHT MAN DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN WARE, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND ÜBLICH IST. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE REGELMÄßIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG.
– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON WAREN –
§ 10 Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren
- Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die von Graf-Dichtungen GmbH nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 11 Werkzeugkosten
- Bei Spezialanfertigungen trägt der Kunde die anteiligen Werkzeugkosten nach Maßgabe des Angebots. Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben Eigentum der Graf-Dichtungen GmbH, auch wenn der Kunde sich an den Werkzeugkosten ganz oder teilweise beteiligt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung der Werkzeuge und Fertigungsteile.
§ 12 Toleranzen / Maß und Gewichtsangaben / Qualitätsanforderungen
- Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Drucklasten, Beständigkeitsangaben usw. sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte.
- Technische und gestalterische Abweichungen der Ware von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Konstruktionsänderungen und unerhebliche Abweichungen von Qualität und Ausführung der Produkte sowie insbesondere geringfügige Farbabweichungen, die durch Materialien oder technische Gründe bedingt sind, bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Graf-Dichtungen GmbH hergeleitet werden können.
§ 13 Umtausch
Warenlieferungen sind vom Umtausch ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
- eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- schnell verderben können oder
- deren Verfalldatum überschritten würde.
Mangelrechte bleiben unberührt.
§ 14 Rügefristen / Mängelansprüche / Gewährleistung
- Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich gegenüber Graf-Dichtungen GmbH anzuzeigen.
- Mängel liegen vor, wenn die gelieferte Ware technische oder qualitative Fehler aufweisen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch aus ästhetischen Gründen oder bei Maßabweichungen bis zu 5% der jeweiligen Maße oder Stärken (Toleranzen). Unwesentliche Abweichungen von Äußerlichkeiten (Farbe, Abmessungen, Gewicht) oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Käufers hinsichtlich Gewährleistung.
- Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber Graf-Dichtungen GmbH aus der Lieferung neuer Waren und der Erbringung von Leistungen sind zunächst auf Nacherfüllung (nach Wahl der Kunden: Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist die Nacherfüllung unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Lösung vom Vertrag oder ggf Schadensersatz zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Waren verpflichtet.
§ 15 Haftungsbeschränkung
- Graf-Dichtungen GmbH haftet bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Graf-Dichtungen GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Graf-Dichtungen GmbH beruhen, haftet die Graf-Dichtungen GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, auf solche typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
- Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 und 3 gelten auch im Fall des anfänglichen Unvermögens der Graf-Dichtungen GmbH oder deren Unterauftragnehmer/Lieferanten, wobei in diesem Falle die Haftung auf die Höhe des nach dem Vertrag zu zahlenden Entgelts beschränkt wird. Vorstehende Haftungsbeschränkungen nach Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten von Angestellten und sonstigen Mitarbeitern der Graf-Dichtungen GmbH sowie zugunsten der Unterauftragnehmer/ Lieferanten der Graf-Dichtungen GmbH.
DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 1 BIS 4 SCHRÄNKEN DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG VON GRAF-DICHTUNGEN GMBH ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN DER GRAF-DICHTUNGEN GMBH BERUHEN, WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN KUNDEN GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Graf-Dichtungen GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Graf-Dichtungen GmbH keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Convention of Contracts for the International Sale of Goods - CISG) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Für sämtliche Streitigkeiten aus dem zwischen dem Kunden und Graf-Dichtungen GmbH bestehenden Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand München, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
© Graf-Dichtungen GmbH - 15.08.2011
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